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Mit dem kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag legt die neue Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, ein umfangreiches Reformpaket für das Sozialwesen vor. Der Vertrag plant strukturelle Veränderungen in nahezu allen Bereichen des Sozialwesens – mit direkten Folgen, sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für das Fachpersonal im sozialen Bereich. Der folgende Text zeigt auf, welche Auswirkungen die Änderungen auf die einzelnen Bereiche haben.
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Neuerungen im Bereich Bürgergeld
Die neue Koalition plant, das bisherige System der Grundsicherung durch eine überarbeitete Form des Bürgergelds zu ersetzen. Dabei steht insbesondere die Schaffung von mehr Verbindlichkeit im Vordergrund. Mitwirkungspflichten sowie Sanktionen bei mangelnder Kooperation spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Gleichzeitig erhalten die Jobcenter mehr Mittel zur Eingliederung.
Während die Karenzzeit beim Vermögen entfällt, orientiert sich die Höhe des Schonvermögens künftig an der Lebensleistung. Die Behörden sollen die Unterstützung schneller und transparenter bereitstellen. Eine wichtige Änderung ist auch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026. Eine Kommission aus Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern entscheidet über die endgültige Umsetzung.
Wie wirkt sich der Koalitionsvertrag auf Pflege und Gesundheit aus?
Eine umfassende Pflegereform stößt zentrale Veränderungen im Gesundheitssystem an. Die Koalition fördert vor allem die ambulante Pflege stärker, damit Pflegebedürftige möglichst lange im eigenen Zuhause bleiben können. Dafür sind Maßnahmen wie mehr Betreuungskräfte, digital unterstützte Pflegedokumentation und wohnumfeldverbessernde Zuschüsse vorgesehen.
Die Koalition will den Pflegeberuf attraktiver gestalten – unter anderem durch eine einheitliche Ausbildung, bessere Vergütung und weniger Bürokratie. Die Bundesregierung bindet die Kommunen künftig stärker in die Planung und Steuerung regionaler Pflegestrukturen ein. Eine neue Regelung mit dem sogenannten Primärärztesystem reformiert zudem die ärztliche Versorgung. Die Koalition hat plant außerdem, den Zugang zu Fachärzten zu verbessern und die Wartezeiten zu verkürzen.
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Was ändert sich bei Wohngeld und Kindergrundsicherung?
Die zuständigen Behörden digitalisieren und vereinfachen die Beantragung dieser Leistungen. Eine zentrale Stelle soll künftig sowohl die Beratung übernehmen, als auch die Leistungen auszahlen. Gleichzeitig werden soziale Leistungen besser aufeinander abgestimmt, denn es sollen Anreize für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit geschaffen werden.
Durch eine umfassende Reform der Kindergrundsicherung sollen bisher getrennte Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Die Berechnung der Leistungen erfolgt künftig automatisch und orientiert sich stärker am tatsächlichen Bedarf der Familien.
Auswirkungen auf Rehabilitation und Rente
Die Sicherheit der Rente war für viele Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Thema im Wahlkampf. Bis 2031 wurde das Rentenniveau auf 48 Prozent festgesetzt. Die Finanzierung erfolgt durch Steuereinnahmen. Der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren bleibt erhalten.
Darüber hinaus werden Anreize geschaffen, um freiwilliges längeres Arbeiten attraktiver zu machen. Die Koalition legt im Bereich der Rehabilitation verstärkt den Fokus auf die Prävention von Erkrankungen. Vorgesehen sind unter anderem bessere Reha-Leistungen und regelmäßige Ü45-Gesundheitschecks. Auch wird derzeit geprüft, ob sich die Pflegeversicherung künftig an den Kosten der geriatrischen Reha beteiligen soll.
Frühkindliche Bildung und Schulen
Die Koalition plant die bundesweite Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung für alle Vierjährigen. Wenn ein Förderbedarf vorliegt, setzen die Behörden verpflichtende Unterstützungsmaßnahmen in Kraft. Die Koalition möchte parallel dazu in den Ausbau und die Sanierung von Kitas und Krippen investieren.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wird eine duale Ausbildung für Erzieherberufe eingeführt. Auch im Schulbereich werden zentrale Weichen gestellt: Im Fokus stehen Inklusion, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung. Dafür ist unter anderem eine bundesweit kompatible Schüler-ID vorgesehen. Außerdem erhalten benachteiligte Schulen mehr finanzielle Mittel. Schulen oder Kommunen stellen bedürftigen Kindern digitale Endgeräte bereit. Schließlich soll auch die Lehrkräfteausbildung modernisiert und stärker auf digitale Kompetenzen und multiprofessionelle Teams ausgerichtet werden.
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Koalitionsvertrag mit Blick in die Zukunft: Wie es jetzt weitergeht
Sowohl CDU als auch SPD beraten im April mit ihren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag. Das Ergebnis der Abstimmungen soll am 30. April bekannt gegeben werden. Die feierliche Unterzeichnung wird im Anschluss erfolgen.
Die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag werden schrittweise umgesetzt. Erste Gesetze könnten noch im Jahr 2025 verabschiedet werden. Besonders ambitioniert sind die zeitlichen Vorgaben der Sozialstaatskommission, deren Ergebnisse bereits im vierten Quartal 2025 vorliegen sollen.
Ob jedoch alle Vorhaben innerhalb der vorgesehenen Legislaturperiode vollständig umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Mit dem Vertrag werden zahlreiche Grundlagen für einen systemischen Wandel geschaffen – mit spürbaren Folgen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Beschäftigte im Sozialwesen.
Hintergrund: Wie der Koalitionsvertrag entstanden ist
Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 begannen CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen. Die Parteivorsitzenden stellten den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ am 9. April 2025 vor. Neben Wirtschafts- und Klimathemen zählen umfassende Veränderungen im Sozialwesen zu den Schwerpunkten. Die Parteigremien müssen den Vertrag noch bestätigen, bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann.
Passende Jobs
Passende Jobs gibt es bei Sozial-Karriere. Hier gibt es Stellen als Psychologe, Jobs als Sozialarbeiter und Stellen als Inklusionsbegleiter.
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