Mehr Barrierefreiheit: Kabinett beschließt BGG-Reform

Die Bundesregierung hat am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen ausgebaut werden soll. Im Fokus stehen Bundesbehörden, Bundesgebäude sowie praktische Erleichterungen im Alltag – etwa im Einzelhandel und in der Gastronomie. Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG-Reform) muss nun noch im Bundestag beraten und beschlossen werden. Dieser Artikel gibt alle relevanten Neuerungen rund um den Entwurf des reformierten Behindertengleichstellungsgesetzes wieder und zeigt, welche Auswirkungen diese auf Deinen Berufsalltag im Sozialwesen haben.

BGG-Reform: Barrierefreie Bundesgebäude bis spätestens 2045

Die BGG-Reform sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2035 Barrieren in allen öffentlich zugänglichen Bundesgebäuden abgebaut werden. Bis zum 31. Dezember 2045 müssen diese zwingend entfernt worden sein. Zusätzlich sieht der Entwurf eine transparente und regelmäßige Berichterstattung über den aktuellen Stand bei der Barrierefreiheit in Bestandsbauten der Bundesbehörden vor. Diese Berichte sollen ab dem 01.12.2027 im Fünfjahrestakt veröffentlicht werden. Wichtig dabei: Militärisch genutzte Einrichtungen und Einrichtungen der Sicherheitsbehörden sind von den Regelungen ausgenommen.

BGG-Reform: Barrierefreiheit in der Behördenkommunikation

Ein Kernstück der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist die kommunikative Barrierefreiheit. Behörden sollen künftig mit Menschen mit geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen in einfacher und verständlicher Sprache kommunizieren können. Auf Verlangen der Klienten sollen Bescheide, Verträge oder Vordrucke auch in einfacher Sprache vorliegen bzw. erklärt werden können. Für Informationen bei Gefahrenlagen (wie Gesundheits- oder existentielle Fragen) ist zusätzlich die Bereitstellung der Information in Deutscher Gebärdensprache vorgesehen.

Zudem müssen Mitarbeiter im Sozialwesen beeinträchtigte Klienten aktiv auf deren Recht auf eine barrierearme Kommunikation hinweisen, wenn sie Kenntnis von der entsprechenden Beeinträchtigung haben. Entstehen in diesem Zuge Kosten für notwendige Erläuterungen, so muss die die Behörde diese tragen.

BGG-Reform: “Angemessene Vorkehrungen” für die Privatwirtschaft

Auch die Privatwirtschaft ist von den Reformplänen betroffen. Private Unternehmen sollen laut Entwurf zwar nicht generell zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, allerdings sollen “angemessene Vorkehrungen” zum Abbau von Barrieren getroffen werden. Konkret ist etwa vorgesehen, dass beispielsweise über mobile Rampen, eine Bedienung außerhalb des Ladens oder das Vorlesen der Speisekarte durch die Servicekraft barrierearme Alltagslösungen geschaffen werden. Feste bauliche Veränderungen sind dabei nicht nötig. Denn diese stellen gemäß dem Papier eine unverhältnismäßige und unbillige Belastung für die Privatwirtschaft dar.

Kritik: Verbände und Behindertenbeauftragter halten den Entwurf für zu schwach

Kritik kommt vom Sozialverband VdK: Er fordert Nachbesserungen, damit die Privatwirtschaft stärker verpflichtet wird und Rechte auch wirksam durchgesetzt werden können. Barrierefreiheit betrifft nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch ältere Personen, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen. Auch der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel äußert Zweifel, ob das Ziel einer barrierefreien Privatwirtschaft so erreichbar ist – insbesondere, wenn Maßnahmen wie Türverbreiterungen oder Aufzüge als „unverhältnismäßig“ gelten.

Fazit: So beeinflusst die Reform Deinen Berufsalltag im Sozialwesen

Die BGG-Reform hat auf Deinen Berufsalltag in der Beratung, Eingliederungshilfe, bei Sozialdiensten, Wohlfahrtsverbänden oder Leistungsträgern folgende Auswirkungen:

1. Wenn Bescheide, Formulare und Hinweise konsequenter barrierefrei und in einfacher Sprache bereitgestellt werden, sinkt der Aufwand für „Übersetzungsarbeit“ in Deiner alltäglichen Beratung.
2. Du sensibilisierst eingeschränkte Menschen dafür, ihre Rechte auf barrierearme Sprache und einen barrierefreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wahrzunehmen.
3. Die Reform erleichtert es eingeschränkten Menschen zu Dir zu kommen und Deine Angebote und Hilfe in Anspruch zu nehmen.
4. Du und Dein Termin erlernen neue Kompetenzen in einfacher Sprache, ggf. sogar durch die Unterstützung eines Gebärdensprachdolmetschers.