Was darf das Sozialamt nicht: Grenzen von Sozialhilfe

Wer Sozialhilfe beantragt, befindet sich meist in einer schwierigen Lebenslage. Umso wichtiger ist es, sich darauf verlassen zu können, dass das Sozialamt korrekt, fair und innerhalb seiner Befugnisse handelt. Doch genau hier tauchen viele Fragen auf: Was darf das Sozialamt nicht? Wo liegen die rechtlichen Grenzen? Und wie kann man reagieren, wenn diese überschritten werden? Diese Fragen beantwortet der folgende Beitrag.

Was darf das Sozialamt und was darf es nicht?

Das Sozialamt ist zuständig, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr eigenständig bestreiten können. Dazu gehören unter anderem die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege oder Unterstützung in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Um den Bedarf festzustellen, darf die Behörde Informationen zu persönlichen und finanziellen Verhältnissen anfordern. Jedoch ist das Sozialamt an klare Vorgaben gebunden. Es ist nicht befugt pauschal alles zu verlangen, zu prüfen oder durchsetzen, nur weil ein Antrag gestellt wurde. Die Rechtsaufsicht liegt hier im Übrigen beim jeweiligen Sozialministerium des Bundeslandes, das im Zweifel prüft, ob geltendes Recht eingehalten wurde.

Was darf das Sozialamt nicht bei Einkommen und Vermögen?

Einkommen und Vermögen müssen beim Antrag auf Sozialhilfe offengelegt werden, doch nicht alles ist automatisch anrechenbar. Als Einkommen gelten zum Beispiel Löhne, Kapitalerträge, Mieteinnahmen oder Sozialleistungen wie Kindergeld, Rente oder Bürgergeld. Elterngeld und Pflegegeld hingegen zählen in der Regel nicht dazu. Bei stundenweiser Beschäftigung bleiben 30 Prozent des Nettoeinkommens anrechnungsfrei. Das gilt maximal bis zur Hälfte des Regelsatzes (aktuell 281 Euro).

Auch beim Vermögen prüft das Amt, was verwertbar ist. Neben Geldvermögen zählen dazu auch Immobilien, Schmuck oder Lebensversicherungen. Jedoch bleibt ein sogenanntes Schonvermögen von bis zu 10.000 Euro geschützt. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt unangetastet, wenn es als angemessen gilt. Renten aus privater oder freiwilliger Vorsorge werden ebenfalls nicht voll angerechnet. Monatlich bleiben 100 Euro anrechnungsfrei, plus 30 Prozent vom übersteigenden Betrag, maximal derzeit ebenfalls bis zu 281 Euro. Das Sozialamt ist nicht berechtigt diese Grenzen zu ignorieren oder Freibeträge pauschal zu übergehen.

Stellenangebote

Darf mich das Sozialamt zum Umzug in eine kleinere Wohnung zwingen?

Grundsätzlich gehört es zu den Befugnissen des Sozialamts zu verlangen, dass Wohnraum in einem angemessenen Rahmen bleibt. Vor allem dann, wenn die Mietkosten dauerhaft über dem als zumutbar definierten Niveau liegen. Das Sozialamt übernimmt Miete, Heiz- und Nebenkosten. Das gilt aber nur, wenn Wohnung und Kosten als angemessen gelten. Für eine Einzelperson gelten 45 bis 50 Quadratmeter als Richtwert, für zwei Personen 60 Quadratmeter. Maßgeblich ist auch der örtliche Mietspiegel.

Liegt die Miete deutlich über dem Durchschnitt oder ist die Wohnung zu groß, kann ein Umzug verlangt werden. Bis dieser möglich und zumutbar ist, übernimmt das Amt die höheren Kosten in der Regel bis zu sechs Monate. Pauschale Kürzungen ohne Einzelfallprüfung sind unzulässig. Auch bei Wohneigentum spielt die Wohnfläche eine Rolle. Laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt ein Einfamilienhaus mit bis zu 130 Quadratmetern als angemessen für vier Personen im Haushalt. Pro weiterer oder fehlender Person werden 20 Quadratmeter hinzugerechnet oder abgezogen. Selbst bei Alleinstehenden dürfen es allerdings noch mindestens 80 Quadratmeter sein. Bei Eigentumswohnungen liegt die Grenze jeweils zehn Quadratmeter darunter.

Ob ein Umzug tatsächlich verlangt werden kann, hängt vom Einzelfall und davon ab, ob eine Kostensenkung möglich, zumutbar und überhaupt realistisch ist. Eine Zwangsräumung durch das Amt ist nicht vorgesehen, wohl aber die Kürzung der Unterkunftskosten, wenn trotz Aufforderung keine Anpassung erfolgt.

Wann müssen Angehörige zahlen?

Ein besonders sensibler Bereich betrifft die Beteiligung an den Kosten durch die Angehörigen. Wenn jemand pflegebedürftig wird und die eigenen Mittel nicht ausreichen, springt in vielen Fällen das Sozialamt ein. Doch oft folgt wenig später ein Schreiben an die Kinder oder andere Angehörige, mit der Aufforderung, sich an den Heimkosten zu beteiligen. Dabei existiert eine klare Grenze: Kinder mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro brutto dürfen in der Regel nicht herangezogen werden (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Auch Vermögen, das dem Selbstbehalt dient, wie beispielsweise ein Eigenheim darf nicht einfach zur Finanzierung herangezogen werden.

Stellenangebote

Wie kann ich mich gegen Entscheidungen wehren?

Wer sich ungerecht behandelt fühlt, sollte nicht sofort emotional reagieren, sondern die Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr kennen und nutzen. Gegen einen Sozialhilfebescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch, möglichst mit Begründung und idealerweise per Einschreiben, eingelegt werden. Bleibt es trotz Widerspruch bei der Entscheidung, steht der Weg zur Klage vor dem Sozialgericht offen. Auch dafür gilt eine Frist von einem Monat. Das Verfahren ist für Betroffene kostenfrei. Ein Rechtsanwalt ist nicht vorgeschrieben, kann aber gerade bei komplexen Sachverhalten sinnvoll sein.

Darüber hinaus besteht gemäß § 25 SGB X ein Anspruch auf Akteneinsicht. Wer nachvollziehen möchte, wie das Amt zu seiner Entscheidung gekommen ist, kann die vollständige Verwaltungsakte einsehen und Kopien anfordern. Auch eine frühzeitige Beratung durch Sozialverbände wie VdK oder SoVD, durch kirchliche Träger oder die Verbraucherzentrale kann helfen, die eigene Situation sachlich einzuordnen und Handlungsspielräume zu erkennen.

Fazit: Rechte kennen, um sich schützen zu können

Das Sozialamt hat zwar weitreichende Befugnisse aber eben auch klare Grenzen. In der folgenden Übersicht wird noch einmal deutlich, welche Befugnisse und Grenzen das Sozialamt hat:

Passende Jobs im Sozialwesen

Passende Jobs im Sozialwesen gibt es bei Sozial-Karriere. Hier gibt es Jobs als Erzieher, Schulbegleiter-Jobs und Stellen als Sozialassistent.