Grundsicherung soll Bürgergeld ersetzen: Das müssen Sozialfachkräfte jetzt wissen

Die Bundesregierung plant ab 2026 eine umfassende Reform der sozialen Grundsicherung. Das bisherige Bürgergeld wird durch die neue Grundsicherung ersetzt. Mit der Reform sollen sowohl Förder- als auch Mitwirkungspflichten klarer geregelt und Sanktionen konsequenter umgesetzt werden. Für Leistungsbeziehende bedeutet dies mehr Transparenz und verbindliche Anforderungen. Für Fachkräfte im Sozialwesen steigen die Beratungs-, Dokumentations- und Prüfpflichten deutlich. Im Folgenden wird dargestellt, welche inhaltlichen Änderungen die neue Grundsicherung mit sich bringt, auf welchen rechtlichen Grundlagen sie basiert und welche praktischen Folgen sich daraus für Fachkräfte im Sozialwesen sowie für die betroffenen Leistungsberechtigten ergeben.

Grundsicherung und Bürgergeld – Wie ist der aktuelle Stand?

Bevor das Bürgergeld 2023 eingeführt wurde, erhielten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Hartz IV. Nicht erwerbsfähige Angehörige, wie Kinder oder Senioren, erhielten Sozialgeld. Dieses alte System wurde oft kritisiert, weil die Leistungen zu niedrig waren und Erhöhungen meist verspätet erfolgten. Mit der Einführung des Bürgergelds wurde das Sozialsystem reformiert: Die Leistungen wurden an die erwartete Inflation angepasst, Beziehende erhalten mehr Freiheit und das System setzt stärker auf gegenseitiges Vertrauen.

Dennoch ist das Bürgergeld umstritten. Viele Jobcenter-Mitarbeiter berichten, dass sich die Situation kaum verbessert habe. Kritisiert werden vor allem zu hohe Leistungen, mangelnde Motivation einiger Leistungsempfänger, sowie zu wenige Sanktionen bei fehlender Kooperation oder fehlender Arbeitsbereitschaft.

Deshalb plant die Bundesregierung ab 2026 eine neue Reform: Die bisherige Bürgergeld-Regelung soll durch die Grundsicherung ersetzt werden. Mit der neuen Grundsicherung sollen Sozialleistungen gerechter und treffsicherer werden. Es gilt der Grundsatz des Forderns und Förderns: Menschen, die Hilfe brauchen, sollen sich weiterhin auf Unterstützung verlassen können. Wer aber arbeiten kann, muss aktiv daran mitwirken, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Grundsicherung – Rechtlicher Hintergrund

Die rechtliche Grundlage für das Bürgergeld und die neue Grundsicherung bildet das Sozialgesetzbuch II (SGB II). Wichtige Änderungen wurden durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des SGB II sowie das Leistungsrechtsanpassungsgesetz eingeführt. Ziel dieser Regelungen ist es, das Prinzip des „Förderns und Forderns“ stärker umzusetzen, Sanktionen konsequenter anzuwenden und die Arbeitsvermittlung zu verbessern. Nach § 2 SGB II sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte verpflichtet, ihre Arbeitskraft im „maximal zumutbaren Umfang“ einzusetzen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern.

Wann wird die Grundsicherung eingeführt?

Geplant ist, dass das Gesetz schrittweise ab dem 1. Juli 2026 in Kraft tritt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf im Dezember 2025 beschlossen. Die erste Lesung im Bundestag fand am 15. Januar 2026 statt. Weitere Beratungen und mögliche Änderungen sind für das Frühjahr 2026 geplant. Nach dem Bundestagsbeschluss ist keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

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Grundsicherung – Überblick über konkrete Änderungen

Mit der Reform ab 2026 wird das Bürgergeld in Grundsicherungsgeld umbenannt. Der Antrag auf Grundsicherung ist wie auch beim Bürgergeld beim Jobcenter zu stellen. Zentrales Prinzip ist der Vermittlungsvorrang: Zunächst wird geprüft, ob eine unmittelbare Arbeitsaufnahme möglich ist. Ist dies nicht der Fall, werden Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten, insbesondere für Leistungsberechtigte unter 30 Jahren.

Mitwirkungspflicht und Zumutbarkeit

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind verpflichtet, ihre Arbeitskraft im individuell zumutbaren Umfang einzusetzen. Dies umfasst insbesondere die aktive Arbeitssuche, die Erfüllung vereinbarter Bewerbungsbemühungen, sowie die Teilnahme an Eingliederungs-, Qualifizierungs- oder Fördermaßnahmen. Welche Pflichten konkret bestehen, wird im Einzelfall festgelegt und orientiert sich an den persönlichen, familiären und gesundheitlichen Voraussetzungen der jeweiligen Person.

Regelungen für Eltern mit kleinen Kindern

Eltern können künftig bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes zur Arbeitsaufnahme oder zur Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen herangezogen werden. Das Heranziehen bedeutet in der Praxis jedoch nicht automatisch die sofortige Verpflichtung zu einer Vollzeittätigkeit. Vielmehr erhalten die Jobcenter die Möglichkeit, Eltern schrittweise in arbeitsmarktbezogene Aktivitäten einzubinden. Dies kann beispielsweise die Aufforderung zur aktiven Arbeitssuche, die Teilnahme an Beratungsgesprächen, eine stufenweise Rückkehr in den Beruf oder die Teilnahme an geeigneten Eingliederungsmaßnahmen umfassen.

Voraussetzung ist jedoch, dass keine Hinderungsgründe bestehen. Dazu zählen unter anderem eine fehlende oder unzumutbare Kinderbetreuung, gesundheitliche Einschränkungen oder eine bestehende Beschäftigung, in die nach der Elternzeit zurückgekehrt wird. Die Jobcenter müssen jeweils prüfen, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit oder Maßnahme realistisch und zumutbar ist. Die individuelle Erziehungssituation und der Kitaplatz-Status wird rechtlich immer schwerer wiegen als die reine Arbeitsaufnahme als Ziel.

Besondere Unterstützungsbedarfe

Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sollen gezielter und bedarfsgerechter unterstützt werden, etwa durch angepasste Förderangebote oder eine intensivere Beratung. Jugendliche und junge Erwachsene in komplexen Lebenslagen erhalten eine umfassendere Begleitung, die sich nicht nur auf die berufliche Integration beschränkt, sondern auch soziale und persönliche Problemlagen berücksichtigt.

Der Kooperationsplan

Ein zentrales Instrument der neuen Grundsicherung ist der Kooperationsplan. In diesem werden verbindlich festgelegt, welche Beratungs-, Unterstützungs- oder Vermittlungsangebote vorgesehen sind und welche Mitwirkungspflichten für die leistungsberechtigte Person bestehen. Ziel ist eine transparente und nachvollziehbare Zusammenarbeit zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Leistungsberechtigten.

Pflichtverletzungen und Kürzung von Geldleistungen

Bei Pflichtverletzungen können die Geldleistungen künftig stärker gekürzt werden als bislang. Als Pflichtverletzungen gelten etwa der Abbruch vereinbarter Förder- oder Qualifizierungsmaßnahmen sowie das Nichteinhalten von Bewerbungsbemühungen. Entscheidend ist dabei nicht etwa die unterstellte fehlende Initiative, sondern das Nichterfüllen zuvor eindeutig vereinbarter Pflichten. Zu den Geldleistungen zählen neben dem Grundsicherungsgeld auch Leistungen für Unterkunft und Heizung, sowie weitere existenzsichernde Leistungen wie Mehrbedarfe oder ergänzende Zuschüsse.

Meldeversäumnisse und gestaffelte Sanktionen

Meldeversäumnisse werden künftig gestaffelt sanktioniert. Beim ersten versäumten Termin erfolgt keine Leistungskürzung. Beim zweiten Meldeversäumnis werden die Geldleistungen für einen Monat um 30 Prozent reduziert. Wird die Meldung ein drittes mal versäumt, kann der Anspruch auf sämtliche Geldleistungen vollständig entfallen, einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Änderungen bei Vermögen und Unterkunftskosten

Mit der Reform wird zudem die bislang geltende Karenzzeit beim Vermögen abgeschafft. Diese bezeichnet den Zeitraum zu Beginn des Leistungsbezugs, in dem vorhandenes Vermögen nur eingeschränkt berücksichtigt wird. Künftig wird vorhandenes Vermögen von Beginn des Leistungsbezugs an vollständig geprüft und nach den geltenden Freibeträgen berücksichtigt. Überschreitet das Vermögen diese Grenzen, kann dies zu einer Minderung oder zum Wegfall der Geldleistungen führen.

Gleichzeitig werden die Kosten der Unterkunft künftig bereits während der Karenzzeit auf angemessene Höchstbeträge begrenzt. Diese Deckelung bedeutet, dass Jobcenter nur noch bis zu einem festgelegten Höchstbetrag für Miete und Nebenkosten zahlen. Der Betrag variiert je nach Region, Haushaltsgröße und Mietniveau. Übersteigen die tatsächlichen Wohnkosten die Höchstbeträge, müssen Leistungsberechtigte die Differenz selbst tragen oder ihre Wohnsituation mittelfristig anpassen, etwa durch einen Umzug oder eine Kostenreduzierung.

Vergleich: Bürgergeld vs. Grundsicherung

Im Folgenden werden die zentralen Änderungen zwischen dem Bürgergeld und der Grundsicherung kurz dargestellt:

Was bedeuten die Änderungen für Fachkräfte im Sozialwesen?

Fachkräfte in Jobcentern und Sozialämtern müssen die neuen Regelungen genau kennen, da sie stärker in die Betreuung und Vermittlung eingebunden werden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Dokumentation, Prüfung und Kommunikation im Berufsalltag. Fachkräfte müssen künftig verstärkt erklären, welche Pflichten auf ihre Leistungsbezieher zukommen und wie Sanktionen angewendet werden können. Außerdem steigt der Dokumentationsaufwand, um die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter-Mitarbeiter nachvollziehbar festzuhalten.

Was müssen Fachkräfte unbedingt wissen?

Die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher werden verbindlicher, wodurch Termine und kooperative Maßnahmen enorm an Bedeutung gewinnen. Fachkräfte müssen die Sanktionen schnell und korrekt umsetzen können, eine transparente und verständliche Kommunikation gegenüber den Leistungsbeziehern ist dabei unerlässlich. Zudem wird die Bedarfs- und Vermögensprüfung strenger, sodass präzises Prüfen und kompetente Beratung zu den Kernaufgaben der Arbeitsvermittler gehören.

Umgang mit Leistungsbeziehern – Praxis-Tipps

Jobcenter-Mitarbeiter sollten Leistungsempfänger dazu motivieren, mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben zu gewinnen, eigene Entscheidungen zu treffen und aktiv ihre Lebenssituation zu verbessern. Gleichzeitig müssen sie frühzeitig über die Folgen von Nichterscheinen oder fehlender Kooperation aufklären, damit die Leistungsbezieher die Konsequenzen verstehen. Schließlich ist eine sorgfältige Erstellung von Kooperationsplänen zentral, um die Zusammenarbeit effektiv zu gestalten.

Grundsicherung – Checkliste für Fachkräfte im Sozialwesen

Die Reform der Grundsicherung ab 2026 bringt zahlreiche Neuerungen. Für Fachkräfte in Jobcentern und Sozialämtern, insbesondere für Arbeitsvermittler, ist es essentiell, die zentralen Änderungen zu kennen und ihre Beratung entsprechend anzupassen, um ihre Klienten kompetent zu betreuen und die neuen Vorgaben umzusetzen.

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

• Mitwirkungspflichten klären: Leistungsbezieher frühzeitig über Termine, Pflichten und Sanktionen informieren.
• Sanktionen transparent kommunizieren: Folgen von Nichterscheinen oder fehlender Kooperation verständlich erläutern.
• Kooperationsplan sorgfältig erstellen: Individuelle Maßnahmen, Beratung und Unterstützung dokumentieren.
• Dokumentationspflichten beachten: Alle Mitwirkungs- und Vermittlungsbemühungen lückenlos festhalten.
• Bedarfs- und Vermögensprüfung präzise durchführen: Schonvermögen, Wohnkosten und weitere Anspruchsvoraussetzungen genau prüfen.
• Förder- und Qualifizierungsangebote kennen: Insbesondere für unter 30-Jährige geeignete Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen vermitteln.
• Klienten motivieren: Fokus auf Eigeninitiative legen.
• Gesundheitliche Einschränkungen berücksichtigen: Unterstützungsangebote gezielt auf individuelle Bedürfnisse abstimmen.

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