Sozialstaat-Reform: Pläne für digitalen und bürgernahen Sozialstaat

Der deutsche Sozialstaat gilt als tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts, ist jedoch für viele Menschen schwer zugänglich und bürokratisch. Unterschiedliche Leistungen, komplizierte Anträge und unklare Zuständigkeiten erschweren den Zugang zu staatlicher Unterstützung. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat deshalb umfassende Reformvorschläge vorgelegt. Ziel ist es, Leistungen zu bündeln, Verfahren zu vereinfachen und den Sozialstaat digitaler und bürgernäher zu gestalten. Im folgenden Artikel werden die Kernpunkte der Reform, geplante Änderungen, Zuständigkeiten und digitale Neuerungen dargestellt.

Ausgangslage: Komplexe Leistungen, viele Zuständigkeiten

In der bisherigen Ausgestaltung ist der Sozialstaat für viele Menschen schwer verständlich und unübersichtlich. Für unterschiedliche Leistungen sind bis zu vier verschiedene Behörden zuständig, darunter Jobcenter, Familienkassen, Wohngeldstellen und Kommunen. Wer Unterstützung benötigt, muss häufig mehrere Anträge stellen, etwa getrennt für Kindergeld, Wohngeld, Bürgergeld oder den Kinderzuschlag. Dabei gelten unterschiedliche Voraussetzungen, Fristen und Nachweispflichten.

Diese Zersplitterung führt nicht nur zu hohem bürokratischem Aufwand, sondern auch dazu, dass viele Anspruchsberechtigte Leistungen gar nicht oder zu spät erhalten. Gleichzeitig entstehen Zuständigkeitskonflikte zwischen den Behörden, was Verfahren verlängert und den Zugang zu staatlicher Hilfe zusätzlich erschwert.

Kernidee der Sozialstaat-Reform: Leistungen bündeln, Zugänge vereinfachen

Die Sozialstaatsreform verfolgt das klare Ziel, den Sozialstaat einfach, bürgernah und digital zu machen, damit Hilfen schneller und gezielter bei den Menschen ankommen. Wichtig ist dabei: Leistungen sollen ausdrücklich nicht gekürzt werden.

Federführend für die Reform ist das Bundesarbeitsministerium unter Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die eingesetzte Sozialstaatskommission konzentriert sich vor allem auf steuerfinanzierte Leistungen wie das Bürgergeld, das künftig Grundsicherungsgeld heißen soll, das Wohngeld und den Kinderzuschlag. Diese Leistungen sollen gebündelt und zu einer einheitlichen Grundsicherung zusammengeführt werden, um Mehrfachanträge, lange Wartezeiten und unklare Zuständigkeiten zwischen Behörden zu beenden. Ein zentrales Beispiel für mehr Bürgernähe ist das Kindergeld, das künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden soll, ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen.

Darüber hinaus fordert die Kommission eine Vorschlagsliste für weitere Leistungen mit Bündelungspotenzial, zu denen insbesondere das BAföG zählt. Reformen der beitragsfinanzierten Systeme wie Rente und Krankenversicherung sind ebenfalls geplant, werden jedoch in separaten Kommissionen vorbereitet und gesondert beraten.

Digitales Sozialportal: Ein Zugang für alle Leistungen

Kernstück der Reform ist ein zentrales digitales Sozialportal, über das Bürger künftig alle Sozialleistungen beantragen können. Dabei sollen persönliche Daten nur einmal eingegeben werden. Die zuständigen Behörden können diese Informationen anschließend untereinander abrufen, sofern dies erforderlich ist. Dafür ist ein umfassender Datenaustausch zwischen Sozialbehörden von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen. Auf diese Weise sollen doppelte Angaben, lange Formulare und wiederholte Nachweise entfallen. Gleichzeitig beschleunigt die digitale Vernetzung die Bearbeitung der Anträge und sorgt dafür, dass Leistungen schneller ausgezahlt werden. Insgesamt soll das Portal den Zugang für Klienten zum Sozialstaat deutlich vereinfachen und ihn spürbar bürgernäher und effizienter machen.

Klare Zuständigkeiten: Wer ist künftig wofür verantwortlich?

Ein zentrales Ziel der Reform sind klarere und effizientere Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Statt wie bisher bis zu vier verschiedene Behörden einzubeziehen, sollen künftig nur noch zwei zentrale Anlaufstellen zuständig sein: Das Jobcenter ist Ansprechpartner für alle erwerbsfähigen Personen, das Sozialamt für alle nicht erwerbsfähigen Personen. Dadurch sollen Doppelstrukturen abgebaut, Verfahren beschleunigt und die Orientierung für Bürger deutlich erleichtert werden. Jede Person soll künftig schnell erkennen können, welche Behörde zuständig ist und wo Unterstützung beantragt werden muss.

Sozialstaat-Reform – Änderungen bei Einkommensanrechnung und Arbeitsanreizen

Die Sozialleistungen für erwerbsfähige Menschen sollen künftig stärker darauf ausgerichtet sein, dass Leistungsbeziehende ihren Lebensunterhalt perspektivisch wieder selbstständig sichern können. Ein zentrales Problem sind dabei fehlende Arbeitsanreize. In manchen Fällen weiten Menschen ihre Arbeitszeit aus, haben am Ende jedoch nicht mehr Geld zur Verfügung. Der Grund ist, dass ein höherer Verdienst bislang dazu führen kann, dass staatliche Leistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld stark gekürzt werden. Die Reform will diese Effekte verringern und dafür sorgen, dass sich Mehrarbeit tatsächlich lohnt. Zudem empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, den Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen in Deutschland künftig stärker an eine umfangreichere Beschäftigung zu knüpfen.

Sozialstaat-Reform – Zeitplan und politische Einordnung

Die Vorschläge der Sozialstaatskommission sollen ab 2027 umgesetzt werden. Zunächst ist vorgesehen, die Gesetzgebung bis Ende 2027 abzuschließen. Erst danach kann die eigentliche Reform beginnen, insbesondere der Aufbau der digitalen Plattform und die Neuordnung der Zuständigkeiten. Nach Einschätzung der Kommission lassen sich viele Maßnahmen bereits relativ schnell umsetzen, da sie innerhalb des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens möglich sind. Gleichzeitig macht die Kommission deutlich, dass einige weitergehende Reformschritte Änderungen des Grundgesetzes erfordern würden. Diese Punkte gelten politisch als besonders sensibel und müssten daher gesondert beraten und beschlossen werden.

Kritik an der Sozialstaat-Reform

An den Reformplänen gibt es deutliche Kritik aus unterschiedlichen politischen Lagern und von Sozialverbänden. Die Junge Union hält die Vorschläge für nicht weitreichend genug. Sie betont, dass grundlegende Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflegeversicherung noch ausstünden und warnt, dass Reformen ohne Einschnitte langfristig nicht funktionieren könnten. Die Linke lehnt vor allem ab, dass Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einheitlichen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden sollen, da sie Nachteile für bestimmte Gruppen befürchtet.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt zudem vor möglichen Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen und fordert, dass bei der Digitalisierung Inklusion und Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht werden. Auch der Sozialverband VdK äußert Sorgen, dass die Zusammenlegung von Leistungen am Ende zu verdeckten Kürzungen führen könnte.

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