Verbeamtung trotz Psychotherapie: Geht das?

Eine Verbeamtung trotz Psychotherapie scheint vielen der Beamtenanwärter unwahrscheinlich. Dabei leidet jeder Dritte in Deutschland innerhalb eines Jahres unter einer psychischen Erkrankung. Beamte sind davon keine Ausnahme, dennoch stellt das Thema ein Tabu dar. Seit einem Urteil im Jahr 2013 liegt allerdings die Beweislast für die Ablehnung beim Dienstherrn. Grundlegend gilt seitdem: Eine Psychotherapie stellt prinzipiell kein Hindernis für eine Verbeamtung dar. Es bleibt jedoch immer eine Einzelfallentscheidung. Alle wichtigen Fragen zum Thema behandelt der nachfolgende Artikel.

Warum wird die Gesundheit vor der Verbeamtung geprüft?

Paragraph neun des Beamtenstatusgesetzes legt die Kriterien der Ernennung fest. Er bestimmt, dass Ernennungen zum Beamten auf Lebenszeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. Die amtsärztliche Untersuchung stellt sicher, dass die Eignung gegeben ist.

Oberstes Ziel ist dabei eine verringerte Wahrscheinlichkeit der Dienstunfähigkeit des Beamten. Der Amtsarzt beantwortet hierfür die Frage, ob der Dienstherr mit höherer Wahrscheinlichkeit mit einer Dienstunfähigkeit oder einem langen Ausfall vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder vor der Pension rechnen muss. Der Dienstherr beruft den Beamten auf Lebenszeit und muss ihn damit auch so lange finanziell absichern. Gleichzeitig dient die Untersuchung der Überprüfung, ob der Bewerber für den Dienstposten geeignet ist. Hier erkennen Amtsärzte mögliche Einschränkungen, die eine ordnungsgemäße Dienstausübung verhindern könnten.

Das passiert bei der amtsärztlichen Untersuchung

Nach Erscheinen zum Termin muss man einen Fragebogen ausfüllen. Zum Termin mitzubringen sind der Personalausweis, eventuelle Brillen und eventuelle relevante Befunde. Nach dem Fragebogen können eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt werden. Nicht immer sind jedoch alle notwendig. Dazu zählen:

• Blut- und Urintest
• Seh- und Hörtest
• Ermittlung des BMI (Wiegen)
• Puls- und Blutdruckmessung
• Ruhe-EKG
• Lungenfunktionstest

Es folgt eine gesamtkörperliche Untersuchung mit Gleichgewichts- und Beweglichkeitprüfungen sowie weiteren körperlichen Untersuchungen. Zum Schluss bespricht der Arzt mit dem Anwärter den Fragebogen und führt eine Belehrung über Impfschutz, Sport und gesunde Ernährung durch. Insgesamt dauert die Untersuchung etwa eine Stunde.

Welche Rolle spielen psychische Erkrankungen bei Verbeamtungen?

Ein Bestandteil der Gesundheitsprüfung ist das Gespräch über mögliche psychische Erkrankungen. Besonders dieser Teil ist mit vielen Stigmata behaftet, die Unsicherheit bei Betroffenen auslösen. Denn niemand möchte wegen psychischer Belastung die Verbeamtung riskieren.

An dieser Stelle ist Entwarnung angesagt. Psychische Erkrankungen sind kein automatisches Ausschlusskriterium für die Verbeamtung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 30.10.2013 im Urteil BVerwG 2 C 16.12. Der Fokus liegt seitdem auf der Frage, ob die Person trotz der psychischen Erkrankung voraussichtlich dauerhaft dienstfähig bleibt. Die Beweislast hierfür liegt dafür bei dem Dienstherrn und dem Amtsarzt. Diese müssen stichhaltige Nachweise bringen, welche die wahrscheinliche Dienstunfähigkeit erklären.

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Führt bei der Verbeamtung Psychotherapie zum Ausschluss?

Jede Entscheidung, ob eine Verbeamtung aufgrund einer Psychotherapie ausgeschlossen wird, unterliegt dem Einzelfall. Grundsätzlich gilt jedoch, dass für die Eignung nur die Zukunft gelten darf. Alles, was in der Vergangenheit gesundheitlich abgeschlossen wurde, darf keine Verwendung in der Begründung für die Eignung finden. Wichtig ist die Frage der zukünftigen Dienstfähigkeit.

Die bloße Tatsache, dass eine Psychotherapie stattgefunden hat oder stattfindet, reicht deshalb nicht für eine Ablehnung aus. Der Dienstherr muss nachweisen, dass Anwärter sehr wahrscheinlich regelmäßig ausfallen oder dienstunfähig werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass psychische Probleme überhaupt keine Auswirkungen mehr haben.

Tatsächlich ordnen viele Amtsärzte eine abgeschlossene Psychotherapie als etwas Positives ein. Das zeigt, dass dem Bewerber seine Gesundheit wichtig ist und er bereit ist, seine Erkrankungen behandeln zu lassen. Wer also aufgrund der Sorge vor einer Ablehnung auf eine notwendige Therapie verzichtet, steht im Endeffekt vielleicht schlechter dar.

Grundlegend gilt: Ein Ausschluss erfolgt auf der Basis der zu Grunde liegenden psychischem Erkrankung, nicht aufgrund von einer absolvierten Psychotherapie. Liegt allerdings ein Klinikaufenthalt oder eine Therapie nicht allzu lange zurück, kann der Amtsarzt eine Verlängerung der Verbeamtung auf Probe empfehlen.

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Verbeamtung trotz Psychotherapie: Was muss ich angeben? Und was nicht?

Bewerber für eine Verbeamtung auf Lebenszeit müssen zwingend wahrheitsgemäße Angaben zu ihrem Gesundheitszustand, ihrer Vorgeschichte und ihren bisherigen und laufenden Behandlungen machen. Auch Medikamente musst Du offenlegen.

Nicht alle Details zu jeder körperlichen oder psychischen Erkrankung sind ausschlaggebend. Der Amtsarzt interessiert sich viel eher für die Art, Dauer und Häufigkeit der Krankheiten. Wichtig ist, dass Du Dich im Gespräch offen zeigst und niemals eine psychotherapeutische Behandlung verschweigst. Das zählt auch für privat bezahlte Therapien.

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Welche Handlungsmöglichkeiten habe ich bei negativer Prognose?

Der Dienstherr kann bei fehlender Bestätigung der Eignung die Probezeit so lange verlängern, bis alle medizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, die eine gesundheitliche Eignung des Bewerbers feststellen können. Du musst also immer über ein Gutachten Deine zukünftige Gesundheit nachweisen.

Sollte der Amtsarzt eine negative Prognose stellen und der Dienstherr daraufhin die Verbeamtung ablehnen, kannst Du Widerspruch einlegen und ein Gegengutachten vorlegen. Bei Ablehnung des Widerspruches kannst Du weitere Rechtswege in Anspruch nehmen. Das Gegengutachten kann vom eigenen behandelnden Arzt ausgestellt werden. Es wird oft höher gewichtet als das Gutachten des Amtsarztes. Rechtlicher Rat ist in jedem Fall hilfreich, um eine individuelle Lösung zu finden.

Ist nach all diesen Schritten dennoch keine Verbeamtung möglich, bestehen oft gute Möglichkeiten, die gewünschte Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auszuüben.

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So erhöhe ich meine Chance auf Verbeamtung

Der wichtigste Schritt ist, eine laufende Behandlung nicht abzubrechen. Das kann sich negativ auswirken, genauso wie eine Verweigerung der Behandlung und eine Ablehnung der Therapie. Bewerber fallen positiv auf, wenn sie ihre Gesundheit, körperlich und psychisch, priorisieren und Maßnahmen zur Gesunderhaltung ergreifen. Darunter fällt auch die Psychotherapie.

Wahrheitsgemäßes Antworten ist unerlässlich. Falschaussagen können später zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führen. Offenheit im Gespräch mit dem Amtsarzt signalisiert Verlässlichkeit und fördert das Vertrauen.

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